Werner Luger Werner
Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück
Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück

Disclaimer

Auch wenn es sich nicht aus dem Gesetz ergibt, hat sich aus der Rechtsprechung das Verlinken auf andere Seite als Haftungspotential entwickelt.


Grundsätzlich sind Links erlaubnisfrei, aber:


■ gebieten es u.U. die Regeln des Anstandes, den Betreiber der verlinkten Seite mit der Bitte um Zustimmung anzuschreiben

■ gibt es immer noch Diskussionen darüber, ob das Setzen eines Links Urheberrechte verletzen kann (Achtung: angloamerikanische Rechtsprechung!)

■ nach deutschem Recht

  • geht die herrschende Rechtsmeinung davon aus, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk dessen Vervielfältigungsrechte nicht beeinträchtigt
  • wird auch das Verbreitungsrecht nach herrschender Rechtsauffassung durch einen Hyperlink nicht tangiert, da das Setzen eines Hyperlinks allein noch nicht als Anbieten oder Inverkehrbringen fremder Inhalte aufgefasst werden kann (bei entsprechender Haftungserklärung auf der Webseite)
  • ist hingegen strittig, ob das Setzen eines Hyperlinks ohne Zustimmung des Rechteinhabers in das Bearbeitungsrecht des Urhebers eingreift (problematisch bei den speziellen Verlinkungsformen des Inline-Links und des Framings)


Haftung für Verlinkungen:


■ bei Linksetzung auf fremde und rechtlich unbedenkliche Seiten -> hier kann sich nur in Ausnahmefällen eine urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Haftung ergeben

  • nämlich dann, wenn durch die Verlinkung geschützte Bereiche (etwa kostenpflichtige und „Premium“-Bereiche) erreichbar gemacht werden sollen oder
  • wenn gezielt versucht wird, den Server der Zielseite zu überlasten

■ bei Linksetzung auf fremde rechtswidrige Seiten, z.B. das Setzen eines Links auf die Seite einer sog. Tauschbörse von der die Gefahr gewerbsmäßiger Verletzung von urheberrechtlichen Schutzrechten (Filme, Musiktitel etc.) ausgeht

  • früher bejahend Entscheidung OLG München vom 23. Oktober 2008 (AZ: 29 U 5696/07)
  • mittlerweile verneinend durch den BGH, 14.10.2010

● ● Wenn es ein dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallende Beitrag ist und die Links den Beitrag belegen und zusätzliche Informationen geben, werden auch diese Links von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

● ● In diesem Fall werden Links mit Fußnoten verglichen. Auch dort hat der Nutzer die Möglichkeit der Nachprüfbarkeit, ähnlich wie über Google.


Konsequenzen für die Praxis

Das Setzen eines Hyperlinks ist auch weiterhin nützlich und grundsätzlich zulässig. Aber wegen der genannten Entscheidungen ist „blindes“ Verlinken zu vermeiden. Auch unter Berücksichtigung dieser BGH-Rechtsprechung sind immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. In jedem Fall sollte eine Haftungsbeschränkung hinsichtlich externer Links auf der eigenen Seite erklärt werden.


Eine Checkliste zum Downloaden mit den hier dargestellten Punkten finden Sie hier:

Wichtiger Hinweis

Wichtiger Hinweis zu unseren Checklisten und Ausführungen!

... mehr

Impressum

Datenschutz

Muster einer Datenschutzerklärung

Kontakt

Disclaimer

Werbung

Produkt- und Leistungsbeschreibung

Widerrufs- und Rückgaberecht

Zustandekommen des Vertrages

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Urheberrechte