Werner Luger Werner
Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück
Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück

Datenschutz

Maßgeblich für den Datenschutz im Internet sind im Wesentlichen das Telemediengesetz (TMG), Telekommunikationsgesetz (TKG), das jeweilige LandesdatenschutzG und das BundesdatenschutzG (BDSG).

Die Regelungen zum Datenschutz werden durch Betreiber gewerblicher Webseiten am schlechtesten umgesetzt. Es sind Verstöße gegen Bestimmungen des TMG auf sehr vielen Seiten zu verzeichnen, diese führen sozusagen die „Top Ten“ der Rechtsverstöße an. Nachfolgende Ausführungen beschränken sich wegen des Umfangs aller hierfür geltenden Bestimmungen und Rechtsprechungen auf die allerwesentlichste Aspekten des Datenschutzes für gewerbliche Webseiten.


Um die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten, haben Sie zunächst folgende Prinzipien umzusetzen:

■ Datensparsamkeit und Datenvermeidung

■ Erforderlichkeit

■ Zweckbindung


Zu berücksichtigen haben Sie ferner die den Nutzern zustehenden Rechte nach der derzeit geltenden Gesetzeslage:

■ Bewilligungsrecht

■ Auskunftsrecht

■ Berichtigungsrecht

■ Löschungsrecht

■ Sperrungsrecht

■ Geheimhaltungsrecht

Weiterhin haben Sie

■ den Nutzer über die tatsächlich erfolgte Speicherung seiner Daten sowie Art, Umfang und Zweck zu informieren

■ haben Sie die vom Nutzer abgegebene Einwilligung zu protokollieren

■ haben Sie sicherzustellen, dass der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

■ haben Sie Ihre Information und die Einwilligung des Nutzers elektronisch nachzuweisen

■ haben Sie bei Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb der EU den Nutzer darauf hinzuweisen


Außerdem müssen Sie als Unternehmer sicherstellen, dass:

■ der Kunde bzw. Nutzer Möglichkeit der anonymen Inanspruchnahme (oder unter einem Pseudonym) der Dienstleistung hat

■ der Kunde anonym bezahlen kann, soweit dies technisch möglich ist (z.B. mittels Handy-Pay)

■ der Kunde über diese Möglichkeiten informiert wird und

■ der Kunde vor der Kenntnisnahme Dritter (z.B. Verschlüsselung bei Erhebung personenbezogener Daten) geschützt ist


Zu guter Letzt, haben Sie bei der Erstellung von Nutzerprofilen zu Werbezwecken

■ den Nutzer vorher hierüber aufzuklären

■ seine vorherige ausdrückliche Einwilligung einzuholen und

■ dies zu dokumentieren.


Einen Teil der hier dargestellten Aspekte können Sie mit dem "Muster einer Datenschutzerklärung" umsetzen. Bitte beachten Sie jedoch, dass auch diese Datenschutzerklärung nicht alles berücksichtigen kann.


Eine Checkliste zum Downloaden mit den hier dargestellten Punkten finden Sie hier:


Wichtiger Hinweis

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