Werner Luger Werner
Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück
Rechtsanwältin Marika Bjick beim 27. Business-Frühstück

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die wirksame Einbeziehung in Verbraucherverträge gilt folgendes:

▪ Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB vor oder bei Vertragsschluss

▪ Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme vom Inhalt der AGB

▪ Einverständnis des Kunden mit der Geltung der AGB als Vertragsbestandteil

▪ Inhaltliche Wirksamkeit der Klauseln


Ausdrücklicher Hinweis:

Hinweis muss so angeordnet und gestaltet werden, dass er von einem Durchschnittskunden bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann (z.B. auffälliges Integrieren in Bestellmaske unmittelbar über Bestell-Icon)


Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme:

- AGB müssen ohne langes Suchen abrufbar sein (z.B. durch Link auf Bestellseite)

- Kunde muss Möglichkeit zum Herunterladen und Ausdrucken haben (z.B. Pdf-Datei am besten mit kurzer Anleitung zum Download)

- AGB dürfen nicht zu lang oder zu klein gedruckt sein, da Lesen sonst unzumutbar („kein informational overkill“) und auch keine überraschende Klausel enthalten


Einverständnis des Kunden:

Einverständnis kann durch separate E-Mail oder auch durch Anklicken einer Schaltfläche erfolgen.


Die sicherste Lösung:

Zwangsführung des Nutzers vor der Bestellung über eine gesonderte AGB-Seite, in der der Kunde ausdrücklich per Mausklick zustimmen muss.

Inhaltliche Wirksamkeit:

Grundsätzlich darf der Verbraucher im Verhältnis zum Unternehmer nicht unangemessen stark benachteiligt werden.

Andernfalls gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die eher verbraucher- als unternehmerfreundlich sind.


Wichtiger Hinweis:

Basteln Sie sich bitte selbst keine AGB zusammen!

Erstens stammen sie idR aus anderen Bereichen und zweitens sind die meisten standardmäßig verwendeten AGB nicht so optimal, dass sie das Bestmöglichste herausholen. Und darüber hinaus tendieren viele Shop-Betreiber dann noch dazu, ihre eigenen Gedanken in diese AGB mit „hineinzustricken“.


All dies kann dazu führen, dass die wenigen gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten der Shop-Betreiber nicht ausgenutzt werden, wie z.B.


▪ Ausschöpfung des gesetzliches geregelten Verzugszinssatzes

▪ Begrenzung der Haftung

▪ Verkürzung Gewährleistungsfristen gegenüber Unternehmern

▪ Abwälzung Rücksendekosten im Fernabsatz bei Werten unter 40 € oder noch nicht erfolgter Zahlung

▪ Leistung des Wertersatzes (§357 III BGB) für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bei Verschlechterung


oder dass – im schlimmsten Fall – ein Großteil der AGB unwirksam ist und das passiert leider in vielen der „selbstgebastelten“ Fälle


▪ AGB sind idR dann unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen und nicht, wenn sie Regelungen zu Lasten des Unternehmers enthalten;

▪ Kunden können Vertragsregelungen zu ihren Gunsten auslegen bzw. ein sie begünstigendes Gerichtsurteil erstreiten.

Eine Checkliste zum Downloaden mit den hier dargestellten Punkten finden Sie hier:

Wichtiger Hinweis

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